AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Friedrich Schröder – Inh. Martin Lange e. Kfm. vom 22. August 2018

§ 1  Allgemeines

•  1.1.  Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten ausschließlich und für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen; entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Einkaufsbedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
•   1.2.  Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich oder in Textform niederzulegen.
•   1.3.  "Verbraucher" im Sinne der Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. "Unternehmer" im Sinne der Geschäftsbedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
•   1.4.  Kunden im Sinne der Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

§ 2   Angebot und Vertragsabschluss

•  2.1.  Unsere Angebote, Prospekte, Preislisten sind grundsätzlich freibleibend, sie stellen keine verbindlichen Angebote dar. Abweichungen der gelieferten Produkte von den auf der Webseite abgebildeten Produkten in Maß, Inhalt, Gewicht und Farbtönen sind im Rahmen des Handelsüblichen gestattet.
•   2.2.  Unsere Kunden können die in unserem Online-Shop angebotenen Produkte durch Anklicken des Buttons "in den Warenkorb" in den Warenkorb legen. Im Warenkorb werden alle von den Kunden hineingelegten Artikel angezeigt. Durch Anklicken des Buttons "zur Kasse" auf der Warenkorbseite kann der Kunde den Bestellvorgang einleiten. Möglich ist eine Bestellung mit oder ohne Nutzerkonto. Sofern der Kunde ein Nutzerkonto hat und dieses Nutzerkonto für die Bestellung verwenden möchte, muss er seine Zugangsdaten eingeben. Hat der Kunde kein Nutzerkonto oder möchte sein Nutzerkonto nicht verwenden, kann die Bestellung ohne Eingabe von Zugangsdaten durchgeführt werden. In diesem Fall muss der Kunde seine für die Bestellung erforderlichen Daten angeben und die Bezahlart auswählen. Es besteht die Möglichkeit zur Angabe einer abweichenden Lieferadresse. Auf der darauf folgenden Seite kann der Kunde seine Bestellung inklusive Preise und Versandkosten noch einmal im Gesamtbild einsehen und gegebenenfalls Änderungen vornehmen. Bevor der Kunde die Bestellung absendet, muss der Kunde sich durch Setzen eines Häkchens in der dafür vorgesehenen Checkbox mit der Geltung der AGB inklusive der Widerrufsbelehrung für Verbraucher einverstanden erklären. Das Absenden der Bestellung erfolgt über das Anklicken des Buttons "Zahlungspflichtig bestellen". Mit dem Anklicken dieses Buttons gibt der Kunde ein rechtlich bindendes Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab. Die Annahme des Vertragsangebotes des Kunden erfolgt durch die von uns per E-Mail versandte Auftragsbestätigung. Dies gilt nicht, wenn der Kunde die Zahlung bereits vor Erhalt der Auftragsbestätigung getätigt hat. In diesem Fall ist der Zeitpunkt des Vertragsschlusses der Zeitpunkt der Zahlung. Wir können das Vertragsangebot des Kunden von Montag bis Freitag innerhalb von drei Tagen annehmen. Dies gilt nicht, sofern der Kunde vor Annahme des Angebotes bereits die Zahlung getätigt hat. In diesem Fall richtet sich der Vertragsabschluss nach Ziff. 2.2. dieser AGB.
•   2.3.  Soweit unsere Auftragsbestätigung nichts Abweichendes enthält, werden die dem Angebot zugrundeliegenden Einzelheiten Bestandteil des Auftrags. Nachträgliche Änderungen bedürfen der beiderseitigen Zustimmung. Der Kunde trägt die hieraus entstehenden Mehrkosten. 
•   2.4.  Wir speichern den kompletten Vertragstext inklusive der AGB. In der Auftragsbestätigung erhält der Kunde ebenfalls den kompletten Vertragstext inklusiver der AGB. Der Kunde ist für die Speicherung des Vertragstextes inklusive der AGB bei ihm verantwortlich. Auch bei Bestellungen, die über ein Nutzerkonto getätigt werden, ist nicht der ganze Vertragstext über das Nutzerkonto abrufbar, sondern lediglich die Bestellung des Kunden, das heißt die bestellten Produkte mit Preisen, Lieferkosten und Zahlungsart.
•   2.5.  Bei Aufträgen durch Unternehmer gilt, dass mündlich oder durch Vertreter getroffene Vereinbarungen erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung verbindlich werden. Sofern wir gegenüber dem Unternehmer ein als ausdrücklich verbindlich bezeichnetes Angebot abgegeben haben, halten wir uns hieran einen Monat gebunden. 
•   2.6.  An Abbildungen Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor, sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Dies gilt insbesondere für solche schriftlichen Unterlagen, die von uns als "vertraulich" gekennzeichnet wurden. Die Aushändigung an Dritte darf ausschließlich mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung erfolgen.
  

§ 3  Widerrufsbelehrung

•  3.1. Als Verbraucher haben Sie das Recht, Ihren Vertrag binnen 14 Tagen mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. Brief, E-Mail oder Fax) und ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger oder einem von ihm benannten Dritten, der nicht Frachtführer ist, und auch nicht vor Erfüllung unserer gesetzlichen Informationspflichten. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Sie können für die Ausübung Ihres Widerrufsrechts das unten stehende Muster-Widerrufsformular verwenden, sind aber nicht dazu verpflichtet. Nutzen Sie für die Ausübung Ihres Widerrufsrechts das hier ebenfalls zur Verfügung gestellte Online-Formular, wozu Sie ebenfalls nicht verpflichtet sind, werden wir Ihnen unverzüglich per E-Mail eine Zugangsbestätigung über Ihren Widerruf zukommen lassen. Der Widerruf ist zu richten an Firma Friedrich Schröder, Inh. Martin Lange e. Kfm., Manteuffelstr. 95, 10997 Berlin, E-Mail info@friedrich-schroeder.de, Telefon 030-6124629, Fax 030-6189291.
•  3.2.  Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstigste Standardlieferung gewünscht wurde), zurück zu gewähren. Für die Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das bei der ursprünglichen Transaktion verwendet wurde, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Es werden den Kunden keine Entgelte für die Rückabwicklung der Zahlung berechnet. Die Rückzahlung erfolgt spätestens binnen 14 Tagen ab Eingang der Widerrufserklärung bei uns. Wir sind berechtigt, die Rückzahlung zu verweigern, bis die Ware wieder bei uns eingetroffen ist oder der Nachweis erbracht wurde, dass der Kunde die Ware zurückgesendet hat. Die Kosten der Rücksendung von Waren trägt der Kunde. Sie haben die Waren binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Falls der Kunde die empfangene Leistung nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewährt, muss der Kunde insoweit Wertersatz leisten, wie die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht.

§ 4  Eigentumsvorbehalt

•  4.1.  Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung und dem Vertrage vor.
•  4.2.  Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf den Liefergegenstand, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung des Liefergegenstandes unverzüglich mitzuteilen. Wird der Liefergegenstand durch Dritte gepfändet, ist der Kunde dazu verpflichtet auf unser Eigentum hinzuweisen. Einen Besitzwechsel des Liefergegenstandes sowie den eigenen Wohnsitz- bzw. Geschäftssitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
•  4.3.  Der Unternehmer ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Der Unternehmer verpflichtet sich, im Fall der Weiterveräußerung des Liefergegenstandes an Dritte einen Eigentumsvorbehalt am Liefergegenstand bis zur Begleichung sämtlicher Zahlungen aus der Lieferung zu vereinbaren. Er tritt uns bereits heute alle Forderungen in Höhe des fakturierten Endbetrages (einschließlich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen.
• 4.4.  Der Unternehmer ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu be- und verarbeiten und die neue Sache im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets in unserem Namen und für unsere Rechnung als Hersteller. Wir erwerben an der neuen Sache unmittelbar Eigentum. Wird der Liefergegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Erwerben wir Eigentum oder einen Miteigentumsanteil an der neuen Sache, übereignen wir dem Unternehmer unser Eigentum oder unseren Miteigentumsanteil an der neuen Sache unter der aufschiebenden Bedingung vollständiger Kaufpreiszahlung.
• 4.5.  Wird der Liefergegenstand mit anderen Sachen des Unternehmers verbunden oder vermischt und ist die Sache des Unternehmers als Hauptsache anzusehen, übereignet der Unternehmer uns einen Miteigentumsanteil an der Hauptsache entsprechend dem Wert des Liefergegenstands unter der auflösenden Bedingung vollständiger Kaufpreiszahlung. Veräußert der Unternehmer die neue Sache beziehungsweise die durch Verbindung oder Vermischung entstandene Sache, tritt der Unternehmer uns schon jetzt zur Sicherung der Kaufpreisforderung die ihm gegen den Erwerber dieser Sache zustehende Forderung ab. Für den Fall, dass wir an dieser Sache einen Miteigentumsanteil erworben haben, tritt der Unternehmer uns diese Forderung anteilig entsprechend dem Wert des Miteigentumsanteils ab.
• 4.6.  Wir nehmen die Abtretungen nach Ziffer 4 dieser AGB an. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Unternehmer nach deren Abtretung ermächtigt. Hiervon unberührt bleiben wir berechtigt, die Forderung selbst einzuziehen. In diesem Falle können wir verlangen, dass der Unternehmer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht und die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Macht der Unternehmer von der Einziehungsbefugnis Gebrauch, so steht uns der eingezogene Erlös in Höhe des zwischen dem Unternehmer und uns vereinbarten Lieferpreis für die Vorbehaltsware zu.

§ 5  Preise / Zahlungsbedingungen

•  5.1.  Unsere Preise werden jeweils zuzüglich des gültigen Mehrwertsteuersatzes in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Unsere Preise gelten nur für den jeweiligen Einzelauftrag und verstehen sich ab Werk ohne Verpackung und Transport und Anfuhrkosten. Diese Kosten werden gesondert gemäß unserer Preisangaben berechnet.
  
•  5.2.  Erhöhen sich unsere Kosten nach Beauftragung und Vertragsschluss durch Änderung von Tarifgehältern oder /und der Preise unserer Zulieferer, so sind wir berechtigt, den vereinbarten Preis im gleichen Verhältnis zu ändern. Auf Verlangen werden wir unserem Besteller die entsprechenden Nachweise vorlegen.
•  5.3.  Zahlungen sind ohne jeden Abzug nach Rechnungsstellung sofort fällig. Sie werden stets auf die älteste noch offenstehende Rechnung verrechnet. Der Abzug von Skonto bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.
•  5.4.  Kommt ein Unternehmer in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9,5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Bei einem Verbraucher betragen die Verzugszinsen 5 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a.. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.

§ 6  Gefahrenübergang

•  6.1.  Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung "ab Werk" vereinbart.
•  6.2.  Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Übergabe, beim Versendungsverkauf mit der Auslieferung an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt, auf den Kunden über. Bei Anlieferung der Sache an eine andere Anschrift als die des Kunden, ist die Anwesenheit des Kunden erforderlich.
•  6.3.  Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe an den Kunden über. Sofern es der Kunde wünscht, werden wir die Lieferung auf seine Kosten durch eine Transportversicherung absichern.
•  6.4.  Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.

§ 7  Gewährleistung

•  7.1.  Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften, sofern in den AGB keine abweichenden Regelungen vorgesehen sind. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der unverarbeiteten Ware an einen Verbraucher, auch wenn dieser sie weiterverarbeitet hat (Lieferantenregress gem. §§ 478 ff. BGB). Ansprüche aus Lieferantenregress sind ausgeschlossen, wenn die mangelhafte Ware durch den Kunden oder einen anderen Unternehmer, z.B. durch Einbau in ein anderes Produkt, weiterverarbeitet wurde.
•  7.2.  Ist der Kunde Unternehmer, leisten wir für Mängel des Liefergegenstandes zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Ersatzlieferung. Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
•  7.3.  Ist der Kunde Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
•  7.4. Der Kunde hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der Kunde die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, wenn wir ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet waren.
• 7.5.  Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sowie ggf. Ausbau- und Einbaukosten tragen bzw. erstatten wir nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt.  Andernfalls können wir vom Kunden die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten (insbesondere Prüf- und Transportkosten) ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war für den Kunden nicht erkennbar.
• 7.6.  Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist eine für die Nacherfüllung vom Kunde zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
• 7.7.  Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
•  7.8. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr, dies gilt nicht für Ansprüche aus Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit oder bei grobem Verschulden und auch nicht, soweit es sich um Baumaterialien handelt. Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Lieferung der Ware; dies gilt nicht, soweit es sich um Baumaterialien handelt.
•  7.9. Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht. Dies gilt nicht, sofern aufgrund der mangelhaften Montageanleitung Schäden entstanden sind oder der Liefergegenstand bereits fehlerhaft montiert wurde. 

§ 8  Haftungsbeschränkungen

•  8.1.  Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmern haften wir auch bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
•  8.2.  Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden sowie bei der Haftung aus Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. 

§ 9  Datenschutz

•  9.1.  Im Rahmen der Geschäftsverbindung mit dem Kunden erhaltenen Daten, unabhängig ob wir sie vom Kunden selbst oder von einem Dritten erhalten haben, werden ausschließlich unter Berücksichtigung der einschlägigen Datenschutzbestimmungen verarbeitet. Es gelten die Bestimmungen unserer Datenschutzerklärung.

§ 10  Schlussbestimmungen

•  10.1.  Auf den Vertrag findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. 
•  10.2.  Ist der Kunde Unternehmer, so gilt bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten, soweit gesetzlich zulässig, Berlin als Gerichtsstand. 
•  10.3.  Mündliche Nebenabreden werden erst wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.
•  10.4.  Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam oder undurchführbar sein, wird die Geltung der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Statt der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung gilt dasjenige als vereinbart, was dem wirtschaftlichen Ziel dieser Regelung in zulässiger Weise am nächsten kommt.

Zusätzliche, gesetzlich erforderliche Angaben: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

Friedrich Schröder
Inh. Martin Lange eK
Manteuffelstraße 95
10997 Berlin-Kreuzberg
E-Mail: info@friedrich-schroeder.de